Demokratie-Woche 23.6.2025
Eine Veranstaltung der Jusos und AG Migration der Kreis-SPD
In der Süchtelner Königsburg waren 60 Personen für den Kneipentalk zusammengekommen – also: Es war voll.
Thomas Kutschaty ist es gelungen, die Geschichte der Verbotsverfahren in der Bundesrepublik, aber auch die rechtlichen und die politischen Aspekte zu dem Thema gut verständlich und ohne Manuskript vorzutragen.
Der Zweck eines Verbotsverfahrens ist das Verhindern der politischen Machtpositionen von Rechtsextremen. Dass es trotzdem weiter rechtsextreme Gruppierungen geben wird, kann das Verfahren natürlich nicht verhindern.
Thomas Kutschaty ist überzeugt davon, dass alle Voraussetzungen für ein Partei-Verbots-Verfahren gegeben sind, auch wenn ein Restrisiko besteht.
Auch wenn ein Antrag auf ein Verbotsverfahren gestellt werden sollte: Wir müssen ganz dringend eine intensive demokratische Bildung in unserer Gesellschaft voranbringen, damit etwaige Folgeparteien nicht wieder die große Zustimmung aus der Wählerschaft bekommen. Denn politisch ist die AfD nicht zu stellen, weil von den AFD-lern Fakten bestritten werden.
Applaus bekam der Referent bei der Kritik darüber, dass die Parteien eine Art Wettbewerb in der Forderung von Abschiebungen führen. Rechtsradikale Äußerungen sind leider salonfähig geworden.
„Wir haben ein Demokratieproblem. Deshalb finde ich es so toll, dass Sie hier in Viersen die Demokratiewoche haben.“
Denn Demokratie gelingt nur mit Demokratinnen und Demokraten.
„Nichts wird in diesem Land besser für die Menschen durch die AfD.“
Es waren interessante und lebendige zwei Stunden in der Königsburg. Das Publikum ging mit und zeigte durch vielfältige Fragen ein großes Interesse an dem Thema und durchaus Sorgen über den Einfluss der rechtsextremen AfD.
Demokratie-Netzwerk Viersen 